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Neue Bestimmungen - Stand 23.04.2021

Der Deutsche Bundestag hat am 21.04.2021 wichtige ErgÀnzungen zum Infektionsschutzgesetz beschlossen. Am Freitag den 23.04.2021 ist diese Neuregelung in Kraft getreten.

Zentraler Inhalt: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an

drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem ĂŒbernĂ€chsten Tag

zusĂ€tzliche, im Gesetz nun bundeseinheitlich festgeschriebene Maßnahmen.

Diese Maßnahmen sind im neu eingefĂŒgten §28b des Infektionsschutzgesetzes zu finden.

AusgangsbeschrĂ€nkungen (Inzidenz ĂŒber 100):

Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr gilt eine AusgangsbeschrĂ€nkung. Es soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausfĂŒhren muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen.

KontaktbeschrĂ€nkungen (Inzidenz ĂŒber 100):

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von ĂŒber 100 gilt eine KontaktbeschrĂ€nkung fĂŒr private Treffen. Es sind dann nur noch Treffen eines Haushalts mit einer weiteren Person erlaubt. Dies gilt fĂŒr ``drinnen`` und ``draußen``.

Einzelhandel des erweiterten tÀgl. Bedarfs (z.B. SupermÀrkte)

Auch bei einer hohen Inzidenz wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, VerbrauchsgĂŒtern des tĂ€glichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen verlĂ€sslich sichergestellt. Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, GetrĂ€nkemĂ€rkte, ReformhĂ€user, BabyfachmĂ€rkte, Apotheken, SanitĂ€tshĂ€user, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, BlumenfachgeschĂ€fte, TierbedarfsmĂ€rkte, FuttermittelmĂ€rkte, GartenmĂ€rkte und der Großhandel.

Übriger Einzelhandel:

Bei einer Inzidenz von unter 150 ist es bei allen weiteren GeschĂ€ften möglich, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von ĂŒber 150 an drei aufeinanderfolgenden Tagen mĂŒssen diese GeschĂ€fte jedoch ab dem ĂŒbernĂ€chsten Tag schließen.

Schulen und Kitas:

Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100, wird Wechselunterricht ab dem ĂŒbernĂ€chsten Tag Pflicht. Ab einer Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen erfolgt ab dem ĂŒbernĂ€chsten Tag der Unterricht zu Hause. Regelbetreuung in Kitas ist dann ebenfalls untersagt. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.

Home-Office:

Arbeitgeber mĂŒssen, wenn es betrieblich möglich ist, weiterhin Homeoffice anbieten. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstĂ€rkt. BeschĂ€ftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist.

Das Infektionsschutzgesetz stellt es den BundeslĂ€ndern frei, darĂŒber hinaus weitere Regeln festzulegen.

Quelle: bundesregierung.de